Berlins Bürgermeister erwägt ausländischen Investoren den Kauf zu verbieten

Um die drastischen Steigerungen bei Berliner Immobilienpreisen und Mieten zu bremsen, erwägt Bürgermeister Michael Müller ausländische Investoren vom Immobilienkauf auszuschließen.

Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten war Wohnraum in Berlin lange sehr günstig zu haben – bis die Hauptstadt von Investoren entdeckt wurde. Seitdem stiegen die Immobilienpreise deutlich und auch die Mieten zogen drastisch an. Zwar sind die durchschnittlichen Mietpreise in Berlin noch immer günstiger als in München oder Hamburg, jedoch steigerten sie sich in den vergangenen Jahren am stärksten. Natürlich liegt das nicht nur an den Kaufaktivitäten von Anlegern. Auch eine wachsende Bevölkerung und eine dadurch erhöhte Nachfrage nach Wohnraum tragen ihren Teil dazu bei. Bürgermeister Michael Müller hat jedoch vor allem ausländische Investoren als Preistreiber ausgemacht: Denn institutionelle Anleger zahlen inzwischen Kaufpreise, die Otto-Normal-Käufern keine Chance lassen. Renditen lassen sich bei solch hohen Kaufpreisen nur mit deutlich erhöhten Mieten erreichen.

Renditehunger ausländischer Investoren und Fonds als wesentlicher Preistreiber?

Um diese Entwicklung zu bremsen und Wohnungen in manchen Gebieten für Normalverdiener nicht unerschwinglich werden zu lassen, will Müller nicht nur dem Bund Grundstücke abkaufen, um günstige Wohnungen darauf zu errichten. Er erwägt auch ausländische Investoren vom Immobilienkauf in Berlin auszuschließen. Denn besonders internationale Großinvestoren und Fonds hätten nur eine höchstmögliche Rendite im Kopf und keinen Sinn für das Gemeinwohl – so Müller gegenüber dem Handelsblatt. Kritiker monieren: Inländische Investoren seien nicht weniger renditehungrig als ausländische. Ob ein Ausschluss daher einen merklichen Effekt hätte, sei fraglich. Zudem sind solche Pläne rechtlich wohl nicht umsetzbar. Aus europarechtlichen Gründen kann man Einzelkäufe von EU-Bürgern wahrscheinlich nicht untersagen, das würde eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung bedeuten.

Jan-Marco Luczak, Immobilienexperte der Union, sieht laut Tagesspiegel so auch vor allem Handlungsbedarf beim Berliner Senat: Um der stark steigenden Nachfrage gerecht zu werden, müsse die rot-rot-grüne Regierung einfach mehr bauen.