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  4. Gesetzesentwurf - Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum

Gesetzesentwurf zur erschwerten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen liegt vor

Recht 12.06.2020 Ilka Fronia
Vermietetes Mehrfamilienhaus

In vielen Städten Deutschlands herrscht ein angespannter Immobilienmarkt. Besonders knapp sind oftmals erschwingliche Mietwohnungen. Ein neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. 

Steigende Immobilienpreise erschweren die Wohnungssuche

Schon zu Beginn diesen Jahres plante die Bundesregierung eine sog. Umwandlungsbremse für Mietwohnungen. Grund sind die stetig steigenden Immobilienpreise in vielen Städten und Gemeinden. Was Immobilienverkäufer zurzeit freut, erschwert die Wohnsituation für viele Familien, da auch die Mieten steigen. 

Umwandlung in Eigentumswohnung für Investoren sehr lukrativ

Wie funktioniert die Umwandlung in Wohnungseigentum und was macht sie so lukrativ für Investoren? Hier spielen Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen die vorrangige Rolle. Wenn die neuen Eigentümer die Wohnungen im Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandeln, können sie diese anschließend einzeln mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Denn für einzelne Wohnungen lassen sich weitaus höhere Preise erzielen, als für das Haus im Ganzen. Eine Aufteilung in Eigentumswohnungen ist zwar aufwendig und kostenintensiv, lohnt sich für den Eigentümer des Mehrfamilienhauses aufgrund der aktuellen Preissituation dennoch. 

Mieter haben Vorkaufsrecht

Wird die Wohnung von einem Mieter bewohnt, hat dieser ein Vorkaufsrecht. Dieses soll den Mieter schützen. Oftmals sind die aufgerufenen Preise jedoch sehr hoch und viele Mieter - gerade junge Familien - können sich einen Kauf der Mietwohnung nicht leisten oder haben nicht genug Eigenkapital für eine günstige Wohnungsfinanzierung

Das neue Gesetz zur Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll eine weitere Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt vermeiden. Das Justizministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Umwandlungsverbot in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt vorsieht. 

Gegenargument: Das Gesetz erschwere die Eigentumsförderung

Jedoch sorgt dieser Entwurf bei der CDU für Widerstand: Das Gesetz sei kontraproduktiv, da die Politik der großen Koalition die Anschaffung von Eigentum gerade für Familien fördert. Stichwort Baukindergeld. Mit dem neuen Gesetz werde dieser Eigentumsförderung jedoch erschwert. 

Die SPD hält dagegen: Ein Umwandlungsverbot in Gebieten mit Wohnraumknappheit wäre eine große Erleichterung für viele Menschen. Vor allem "Finanzinvestoren" hätten weniger Möglichkeiten, durch die Aufteilung von Mietshäusern in einzelne Wohneinheiten ihre Gewinne zu maximieren. 

Der Gesetzesentwurf muss nun im Bundestag und in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob er dort eine Zustimmung findet. 

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