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Unbedenklichkeitsbescheinigung

Notarielle Beurkundung

Der Käufer einer Immobilie darf erst dann in das Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen werden, wenn er dem Grundbuchamt eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht hat.

Mit der Bescheinigung weist der Käufer nach, dass er die Grunderwerbsteuer bezahlt hat. Die Bescheinigung wird von der Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts ausgestellt.

Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Immobilienverkauf

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Dokument, das beim Immobilienverkauf eine wichtige Rolle spielt. Der Verkauf von Immobilien muss in Deutschland notariell beurkundet werden, um rechtswirksam zu sein. Der Notar ist nach der Beurkundung eines Kaufvertrags verpflichtet, diesen und eine Veräußerungsanzeige mit mehreren Durchschlägen an die zuständige Stelle des Finanzamtes zu leiten. Diese stellt die Grunderwerbsteuer dem Steuerpflichtigen (wozu in aller Regel der Käufer kaufvertraglich bestimmt wurde) in Rechnung.

Nach Eingang der Grunderwerbsteuer auf dem Bankkonto der Steuerstelle wird dann vom Finanzamt die besagte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, die aussagt, dass keine steuerlichen Bedenken hinsichtlich der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch bestehen. Vor dem Eingang der Grunderwerbsteuer, die durch diese Bescheinigung bestätigt wird, darf nämlich die Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht erfolgen, außer in wenigen Ausnahmefällen, wenn Käufer und Verkäufer Ehegatten oder Verwandte direkter Linie sind oder die erfolgte Überweisung der Grunderwerbsteuer zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Insofern ist die Bescheinigung über die Unbedenklichkeit die Voraussetzung dafür, dass die Eigentumsumschreibung erfolgen kann. Das Grundbuchamt darf ohne Vorliegen der Bescheinigung den neuen Eigentümer nicht in das Grundbuch eintragen, selbst wenn dieser den Kaufpreis schon lange an den Verkäufer entrichtet hat. Daher ist es zu empfehlen, die Grunderwerbsteuer schnell zu zahlen, um den Kaufvorgang auch auf Grundbuch-Ebene erfolgreich abzuschließen.

Auch wenn die Zahlung keine juristische Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung ist, nehmen die Grundbuchämter ohne die Bescheinigung in der Praxis keine Eintragung vor.

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