Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen: Berechnung, Fristen und Beispiele

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein zusätzlicher Geldanspruch, den ein Pflichtteilsberechtigter erhält, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat. Er sorgt dafür, dass die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils so behandelt wird, als wäre sie noch im Nachlass. Geregelt ist er in § 2325 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Dieser Ratgeber zeigt, wer den Anspruch geltend machen kann, wie er Schritt für Schritt berechnet wird und welche Rolle Abschmelzungsmodell, 10-Jahres-Frist und Verjährung spielen. Eigene Kapitel widmen sich den Sonderfällen bei Immobilien mit Nießbrauch oder Wohnrecht sowie den Möglichkeiten, den Anspruch zu reduzieren. Ist eine verschenkte Immobilie im Spiel? Für den Ansatz zählt ihr aktueller Verkehrswert.

1. Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch – kurz erklärt?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist der Anspruch, den Betrag zu verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn eine Schenkung des Erblassers dem Nachlass hinzugerechnet wird. Er entsteht, wenn der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall Vermögen verschenkt und dadurch den Pflichtteil geschmälert hat.

Grundlage ist § 2325 BGB. Der Anspruch verhindert, dass jemand seine Pflichtteilsberechtigten durch Schenkungen zu Lebzeiten leer ausgehen lässt. Er ist ein eigenständiger Zahlungsanspruch und besteht neben dem ordentlichen Pflichtteil.

Die drei Pflichtteilsarten im Überblick

Das Erbrecht unterscheidet drei Ansprüche, die oft verwechselt werden:

• Ordentlicher Pflichtteil (§ 2303 BGB): die halbe gesetzliche Erbquote für Enterbte.
• Zusatzpflichtteil (§ 2326 BGB): die Differenz, wenn der zugewandte Erbteil kleiner ist als der Pflichtteil.
• Ergänzungspflichtteil (§ 2325 BGB): der hier behandelte Anspruch auf Ausgleich für Schenkungen des Erblassers.

Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung unterscheiden sich vor allem im Bezugspunkt:

Was gilt nicht als Schenkung?

Nicht jede Zuwendung löst den Anspruch aus. Ausgenommen sind unter anderem:

• Anstands- und Pflichtschenkungen (§ 2330 BGB), etwa übliche Geschenke zur Hochzeit oder zum bestandenen Abschluss.
• Ausstattungen (§ 1624 BGB), also angemessene Zuwendungen an Kinder für Aussteuer oder einen gemeinsamen Immobilienerwerb.
• Zuwendungen gegen Gegenleistung, weil dann keine Schenkung im Sinne des § 516 BGB vorliegt.

2. Wer hat Anspruch und wer muss zahlen?

Anspruch auf Pflichtteilsergänzung haben nur Pflichtteilsberechtigte nach § 2303 BGB, die enterbt wurden oder weniger als ihren Pflichtteil erhalten. Das sind Kinder, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie bei kinderlosen Erblassern die Eltern.

• Kinder (eheliche, nichteheliche, adoptierte) und Enkel, wenn ihr Elternteil vorverstorben ist.
• Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit denselben Rechten.
• Eltern nur, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.

Geschwister, Nichten, Neffen und unverheiratete Partner sind nicht pflichtteilsberechtigt und haben daher keinen Ergänzungsanspruch.

Wer schuldet den Anspruch?

Zunächst haftet der Erbe, denn der Ergänzungsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit. Erst wenn der Erbe nicht oder nicht voll zahlen muss, kann sich der Berechtigte nach § 2329 BGB an den Beschenkten wenden.

Das ist vor allem der Fall, wenn der Erbe selbst nur seinen eigenen Pflichtteil behalten dürfte, wenn er zahlungsunfähig ist oder der Nachlass überschuldet ist. Bei mehreren Schenkungen muss sich der Berechtigte zuerst an denjenigen wenden, der die zeitlich letzte Schenkung erhalten hat (§ 2329 Abs. 3 BGB).

4. Wie funktionieren Abschmelzungsmodell und 10-Jahres-Frist?

Das Abschmelzungsmodell bestimmt, wie stark eine Schenkung angesetzt wird, je nachdem, wie lange sie vor dem Erbfall liegt. Nach § 2325 Abs. 3 BGB zählt eine Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall zu 100 Prozent und verliert für jedes weitere zurückliegende Jahr ein Zehntel.

Nach zehn Jahren seit der Leistung bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Die Tabelle zeigt den Ansatz am Beispiel einer Schenkung von 120.000 €.

Für den Fristbeginn kommt es auf die tatsächliche Leistung an. Bei Immobilien ist das die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch, vorausgesetzt, der Schenker gibt die Nutzung auch tatsächlich auf. Behält er sich Nießbrauch oder ein umfassendes Wohnrecht vor, beginnt die Frist nicht (dazu mehr im nächsten Kapitel).

Bei gestaffelten Schenkungen, also mehreren Teilübertragungen über Jahre, läuft die 10-Jahres-Frist für jeden Teil separat. Ein früher Teil kann daher schon aus dem Ansatz gefallen sein, während spätere Teile noch mitzählen.

5. Was gilt bei Immobilien mit Nießbrauch oder Wohnrecht?

Bei geschenkten Immobilien mit vorbehaltenem Nutzungsrecht beginnt die 10-Jahres-Frist häufig gar nicht. Der Anspruch kann dann auch nach vielen Jahren noch voll bestehen. Entscheidend ist, ob der Erblasser die Immobilie wirtschaftlich wirklich aus der Hand gegeben hat.

6. Wie lässt sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch reduzieren?

Wer als Schenker den Ergänzungsanspruch verringern möchte, hat mehrere legale Ansätze. Vollständig vermeiden lässt er sich in der Regel aber nicht. Die wichtigsten Möglichkeiten:

• Frühzeitig schenken: Je länger die Schenkung zurückliegt, desto stärker schmilzt sie ab; nach zehn Jahren zählt sie meist gar nicht mehr.
• Gegenleistung vereinbaren: Wird die Übertragung an Pflege oder Zahlungen geknüpft, liegt insoweit keine reine Schenkung vor.
• Immobilie gegen Leibrente: Erhält der Erblasser regelmäßige Zahlungen, ist es keine Schenkung.
• Eigengeschenk mit Anrechnung: Schenkungen an den Berechtigten können im Schenkungsvertrag zur Anrechnung bestimmt werden (§§ 2315, 2327 BGB).
• Güterstand gestalten: Der Zugewinnausgleich ist keine Schenkung und mindert die Pflichtteilslast der Kinder.

7. Wann verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Anspruch gegen den Erben verjährt regelmäßig in drei Jahren. Die Frist richtet sich nach §§ 195, 199 BGB und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von Erbfall, Enterbung und Schenkung Kenntnis erlangt hat. 

Zwei Fristen sind zusätzlich zu unterscheiden:

• Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB): Diese Verjährung beginnt kenntnisunabhängig und taggenau mit dem Erbfall (§ 2332 BGB) und kann daher früher ablaufen.
• Absolute Höchstfrist: Nach § 199 Abs. 3a BGB verjähren erbrechtliche Ansprüche spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.

9. Was bedeutet das für eine geschenkte Immobilie im Erbfall?

Sobald eine Immobilie im Spiel ist, wird die Wertermittlung zum entscheidenden Schritt. Der Ergänzungsanspruch lässt sich nur beziffern, wenn der Verkehrswert der geschenkten oder geerbten Immobilie feststeht.

Das gilt in mehreren typischen Situationen: wenn eine geschenkte Immobilie später verkauft wird, wenn Miterben ausgezahlt werden sollen oder wenn ein Berechtigter seinen Anspruch durchsetzt. In all diesen Fällen ist ein nachvollziehbarer Wert die Grundlage jeder Einigung.

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