Mietrückstand - Die 8 wichtigsten Fragen als FAQ

Mietrückstände lassen bei Vermietern die Alarmglocken läuten, schließlich ist es sehr schwierig, einen Mieter zu kündigen. Die Probleme können sich also lange Zeit hinziehen und nicht gezahlte Mieten können auch den Vermieter selbst in große finanzielle Schwierigkeiten bringen – Vermieter bauen darauf, dass sie die Miete pünktlich erhalten. Was tun, wenn die Miete ausbleibt? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Mietrückstand zusammengestellt.

Im Mietvertrag ist die Zahlung der Miete monatlich zu einem bestimmten Termin geregelt – meist bis zum dritten Werktag des Monats. Sobald der Mieter die Miete zum Fälligkeitstermin nicht gezahlt hat, ist er mit seiner Miete im Verzug. Rechtliche Schritte kann der Vermieter deswegen allerdings noch nicht einleiten.

Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter eine „außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“ aussprechen. Dazu gehört auch der Mietrückstand, sofern der Mieter...

• zwei Monate nacheinander seine Miete nicht zum vereinbarten Termin zahlt
• zwei Monate nacheinander lediglich einen Teil der Miete zahlt und diese beiden Beträge höher als eine Monatsmiete sind
• oder über einen längeren Zeitraum einen Betrag schuldet, der zwei Monatsmieten entspricht.

Der Vermieter kann zudem auch eine fristgerechte Kündigung gemäß § 573 BGB aussprechen und sich auf eine erhebliche Verletzung von Vertragspflichten berufen. Hierbei muss allerdings die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Eine fristgerechte Kündigung verliert ihre Wirkung infolge der Nachzahlung des Mietrückstands hingegen nicht. Wer sich ohnehin von seinem Mieter trennen will, sollte daher sicherheitshalber fristgerecht kündigen, um das Mietverhältnis ohne unnötige Verzögerungen zu beenden.

Ein Beispiel: Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen und der Mieter zahlt zwei Monate nach Erhalt der Kündigung doch noch die Mietrückstände, wäre sie wirkungslos und eine fristgerechte Kündigung müsste danach zusätzlich ausgesprochen werden. Erst dann würde die vereinbarte Kündigungsfrist von drei bis neun Monaten beginnen. Spricht der Vermieter hingegen zugleich eine fristgerechte Kündigung aus, beginnt die vereinbarte Frist zwei Monate früher und das Mietverhältnis wäre entsprechend früher beendet.

Juristisch gesehen ist eine Abmahnung des Mieters nicht erforderlich, um eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies liegt daran, dass die Miete eine regelmäßige Zahlung ist und der Mieter damit automatisch in Verzug gerät, wenn er die Mietzahlung nicht fristgerecht vornimmt.

Wichtig: Zahlt der Mieter zwar, aber stets verspätet, liegt eine schwerwiegende Vertragsverletzung vor. Will der Vermieter dem Mieter deswegen fristlos kündigen, muss er zunächst eine Mahnung aussprechen. Dies gilt auch für andere Vertragsverletzungen wie etwa das Vernachlässigen der Wohnung oder ständige Lärmbelästigung durch den Mieter.

Auch wenn eine Mahnung vor dem Aussprechen einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand nicht zwingend erforderlich ist, sollten Vermieter diese zunächst ihrem säumigen Mieter schicken. So lassen sich Zahlungsschwierigkeiten des Mieters besprechen und dem letzten Ausweg - einer fristlosen Kündigung – kann möglicherweise vorgebeugt werden.

Damit eine fristlose Kündigung des Mieters rechtswirksam ist, muss sie bestimmte Informationen enthalten. So muss etwa der Grund der Kündigung – nämlich der Mietrückstand – genannt sein. Da es in den letzten Jahren vor Gericht immer wieder zu Unstimmigkeiten darüber kam, wie präzise die Angaben hierzu sein müssen, sollten die Mietrückstände sicherheitshalber genau aufgelistet werden.

Bei gewerblichen Mietverträgen greifen die Vorschriften des § 543 Absatz 2 Satz 3 BGB ebenso wie bei solchen mit Privatpersonen (siehe Frage 2).

Für Mietrückstände gilt gemäß § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Ist das Vertragsverhältnis mit dem Mieter grundsätzlich unproblematisch und gibt es ansonsten keine Schwierigkeiten, sollte der Vermieter gemeinsam mit dem Mieter eine Lösung erarbeiten, um den Mietrückstand zu beheben. Es kann daher sinnvoll sein, den Mieter zu kontaktieren anstatt ihn direkt mit einer fristlosen Kündigung zu konfrontieren.

Generell ist es empfehlenswert, schon beim ersten Verzug das Gespräch zu suchen und nicht zu warten, bis der Sachverhalt für eine fristlose Kündigung erfüllt ist.

Ob Arbeitslosigkeit oder ein anderer Grund für Mietrückstände: Mieter sollten möglichst rasch den Kontakt zum Vermieter suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. So lassen sich Konflikte entschärfen und Wege finden, den Mietrückstand wieder auszugleichen – etwa in Form von Ratenzahlungen. Auf diese müssen Vermieter allerdings nicht eingehen.

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist oder sehr wenig verdient, sollte Kontakt mit dem Sozialamt beziehungsweise dem Jobcenter aufnehmen. Die Behörden übernehmen im Regelfall die Zahlung der Mietrückstände, wenn ein entsprechender Antrag auf Mietschulden-Übernahme gestellt wird. Am sinnvollsten ist es, die Summe für den Mietrückstand anderweitig zu beschaffen – etwa über die Familie – um die Zahlung auszugleichen. So wird eine fristlose Kündigung des Mietvertrages unwirksam.

Übrigens: Wer während der letzten zwei Jahre schon einmal eine fristlose Kündigung erhalten und den Mietrückstand beglichen hat, kann diese Kündigung nicht erneut über die Nachzahlung der Miete rückgängig machen. Diese Möglichkeit ist nur einmal innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren möglich. Der Hintergrund: Mieter, die andauernd ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen nicht geschützt werden.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben oder gerne einen lokalen Makler hätten, der mit seiner Expertise aushilft, dann kontaktieren wir Sie gerne für eine kostenlose Beratung.