Mietpreise in Deutschland: Anstieg trotz Bremse führt zu Forderungen an die Politik

Mit Veröffentlichung der neuen Wohnpreis-Studie des Forschungsinstituts Empirica ist die Kritik an der im Juni letzten Jahres eingeführten Mietpreisbremse erneut gestiegen. Laut Statistik verfehlt die Bremse eindeutig ihr Ziel: Die Preise innerhalb deutscher Metropolen steigen. Selbst die Kaltmieten liegen oftmals über den gesetzlich erlaubten zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmieten. Bisher ohne Konsequenzen!

Die Forderungen nach Lösungen an die Politik werden damit immer stärker, denn diese hatte die Mietpreisbremse ursprünglich dazu eingeführt, die Mietpreise zu senken.

Über Reformen sind sich CDU und SDP aktuell uneinig. Ist die Mietpreisbremse am Ende ein erfolgloser Eingriff seitens der Politik? immoverkauf24 zieht Bilanz und wagt einen Ausblick.

Die Mietpreisbremse: In den Metropolen bisher ohne Wirkung

Der konkrete Blick auf die Zahlen offenbart bereits das Problem: Seit Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 sind die Mieten in Berlin um 4,8 Prozent gestiegen. Auch in Düsseldorf verzeichnet Empirica einen Anstieg von 4,1 Prozent. Ein nahezu flächendeckender Trend zieht man die Veröffentlichung weiterer Studien heran. So kommt das Institut für Statistik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent der Münchner Wohnungen gegen die gesetzlichen Auflagen der Mietpreisbremse verstoßen. Und auch die Kaltmieten sind laut zahlreicher Immobilienportale in Großstädten wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart häufig doppelt so hoch, wie es erlaubt ist. Hier trifft die hohe Nachfrage nach Wohnraum auf eine sich ausbreitende Knappheit an leerstehenden Wohnungen. Die Preise steigen ,,ungebremst“ und Mieter sind nahezu froh, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden. Die Zeiten stehen somit gut, für Immobilieneigentümer, die darüber nachdenken ihre Immobilie zu vermieten. Politiker und Mieterverbände arbeiten aber bereits an neuen Maßnahmen, um die Preise in den Ballungsgebieten zu senken und die Bremse zu reformieren.

Politischer Streit: SPD befeuert die Debatte – CDU weist Forderungen zurück

Gerade auf Seiten der SPD werden zusätzliche Forderungen nach einer Änderung der Mietpreisbremse deutlich. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gab bekannt, dass die Sozialdemokraten nun ,,eine grundsätzliche vorvertragliche Pflicht für Vermieter“ verlangen, ,,die Miethöhe ausführlich darzulegen und auch über die tatsächliche Vormiete zu unterrichten“. Zudem sollen Mieter laut jüngsten Änderungswünschen einen rückwirkenden Anspruch auf Rückzahlung einer zu hohen Miete erhalten. Auch der §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, welcher zu hohe Mieten verbietet (20 Prozent über ortsüblichen Mietniveau), soll laut SPD angegangen werden. Mieter müssen zu hohe Mietpreise derzeit selbst nachweisen können, was in der Praxis nahezu unmöglich ist. Dies müsse laut Fechner grundlegend verändert werden.

Die SPD bietet somit reichlich Zündstoff für eine Fortsetzung der Debatte um die Mietpreisbremse, welcher von der Union derzeit noch abgewiesen wird. “Die vorschnellen Rufe der SPD nach gesetzlichen Änderungen halte ich für Wahlkampfgetöse“, antwortet CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Innerhalb der Christdemokraten bewertet man die Vorstöße der SPD als unzuverlässig und politisch unsolide. Auf Seiten der CDU möchte man eher ,,gezielt gegen missbräuchliche Modernisierungen vorgehen, wo Mieter bewusst herausmodernisiert werden“. Gesetzliche Veränderungen sehe man hier als zu übereilt an. Der politische Streit hinsichtlich der Mietpreisbremse könnte sich somit abermals zuspitzen.

Die Politik muss breitflächig und nachhaltig handeln

Ob die politischen Mittel ausreichen, um die Mietpreise langfristig zu beeinflussen, kann nicht prognostiziert werden. Wie aktuelle Studien beweisen, wird der Markt letztlich durch die Preise bestimmt. Zudem benötigt es für gesetzliche Änderungen stets den Einigungswillen der beteiligten politischen Parteien. Die Vergangenheit zeigt: Es muss innerhalb mehrerer Felder der Immobilienbranche gesetzlich eingegriffen werden, um ein nachhaltiges Ergebnis zu erlangen. Ob sich CDU und SPD hier auf einen wirkungsvollen Kompromiss verständigen können, bleibt abzuwarten.