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Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Die Standpunkte zum Wohnungsmarkt

Trends 15.08.2017 Lea Melcher
Bundestagswahl 2017

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Rahmen einer aktuellen Studie die Parteiprogramme zur Bundestagswahl in Bezug auf den Wohnungsmarkt untersucht. Die politischen Konzepte wurden anhand der Punkte Mietpreisbremse, Eigenheimförderung, Wohnungsbau, Bestellerprinzip und Energie bzw. Klimapolitik vorgestellt. Michael Voigtländer, Immobilienexperte am IW, gab sich unzufrieden, denn die Programme wurden seitens der Branche mit großen Spannungen erwartet: ,,Man hat das Gefühl, die Politik versucht möglichst unkonkret zu sein.“ immoverkauf24 gibt einen Überblick über die behandelten Themen und bietet eine umfangreiche Tabelle mit den Punkten der Parteien zum Download an.

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Was Eigentümer, Mieter und Vermieter beschäftigt – Überblick von immoverkauf24

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist ein Thema, das sowohl Mieter als auch Vermieter bewegt. Während Vermieter durch regionale Regulierung der Mieten mit geringeren Renditen zu rechnen haben, profitieren Mieter von der Eindämmung der Mieterhöhungen, was besonders in den teuren Großstädten der Fall ist. Kritik an der Mietpreisbremse wird geäußert, da sie Vermieter dazu bewegen kann, weniger in ihre Mietobjekte zu investieren, was sich auf den Zustand der Gebäude und somit die Mieter auswirkt. Außerdem ist fragwürdig, ob sich die Mietpreisbremse tatsächlich positiv auf weniger wohlhabende Mieter auswirkt.

CDU und SPD sind für die Beibehaltung der Mietbremsbremse. Die Grünen sind für eine Erweiterung der Mietpreisbremse auf neu sanierten Wohnungen. Die Linke gehen sogar sehr viel weiter, sie verlangen eine bundesweite Ausdehnung ohne Ausnahmen. Ganz im Gegensatz dazu ist die FDP für eine rigorose Abschaffung der Mietpreisbremse, um private Investoren nicht vom Bauen abzuhalten.

Eigenheimförderung

Die Eigenheimförderung ist für Kauf- und Bauinteressierte von Bedeutung, die selbstgenutztes Wohneigentum anschaffen wollen. Für Familien sollten besonders die Programmpunkte von CDU und SPD von Interesse sein, die die Einführung eines Baukindergeldes vorsehen. Während die CDU diese Fördermittel an alle Familien ausschütten will, hat die SPD zum Ziel einkommensschwächere Familien bei der Baufinanzierung zu unterstützen. Die Senkung der Grunderwerbsteuer bzw. eine Anhebung der Freibeträge wurde von mehreren Parteien diskutiert.

Wohnungsbau

Die Wohnungsbauthemen sind sowohl für Investoren als auch für Mieter von Interesse. FDP und CDU wollen den Wohnungsbau durch Steuervorteile für Wohnungsbauunternehmen und private Investoren ankurbeln. Sie möchten die steuerliche Abschreibung von Gebäuden von jährlich 2% auf 3% anheben. Grüne und Linke setzen sich ebenfalls für die Stärkung des Wohnungsbaus ein, jedoch ohne Wohnungsbauunternehmen mit Renditeabsichten zu unterstützen. Ihre Parteiprogramme sind besonders für einkommensschwache Mieter interessant.

Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip gilt seit Juni 2015 für die Vermietung. Wer den Immobilienmakler beauftragt, soll auch die Maklergebühren zahlen. Eine Ausweitung auf den Immobilienverkauf bzw. Immobilienkauf, wie von SPD, den Grünen und Linken geplant, würde sich nachteilig auf die Eigentümer bzw. Verkäufer auswirken, denn aktuell ist es gängige Praxis, dass der Käufer die Courtage je nach Bundesland ganz oder anteilig zahlt, obwohl der Verkäufer den Immobilienmakler beauftragt hat. Eine Ausweitung auf den Verkauf würde sich jedoch bezüglich der Kaufnebenkosten positiv auf alle auswirken, die über einen Makler eine Immobilie kaufen. Sowohl auf diejenigen, die selbstgenutztes Wohneigentum anschaffen als auch auf Kapitalanleger.

Energie

Die Energiepolitik im Bereich der Wohngebäude betrifft alle – Eigentümer müssen in ihre Immobilien investieren und nach der Energieeinsparverordnung handeln. Mieter können von einer Senkung der Energiekosten durch energetische Sanierung ihrer Mietwohnungen profitieren. Bauherren erhalten je nach energetischem Standard unterschiedlich hohe Fördergelder und sind daran gebunden, energieeffizient zu bauen. Bis auf die FPD, die in Sachen Klimapolitik noch keine dezidierten Aussagen tätigt, sind alle anderen Parteien in unterschiedlicher Ausprägung für eine Fortsetzung der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. Was die Parteien konkret zu den einzelnen Punkten sagen, entnehmen Sie unserer Tabelle.

Die Standpunkte der Parteien im Detail

Partei

Mietpreisbremse

Eigenheim-

förderung

Wohnungsbau

Besteller-

prinzip

Energie

CDU

Beibehalt der Mietpreisbremse

Keine Verschärfung

Von der Kanzlerin nicht als Universallösung gesehen

Grunderwerbsteuer-Freibetrag für erstes Eigenheim

Einführung von Baukindergeld (1.200 € je Kind und Jahr für 10 Jahre)

Vereinfachung von Neubau durch einheitliche Musterbauordnung

Erhöhung der steuerlichen Abschreibungen bei Wohnungsbau von 2% auf 3% jährlich

Seit 06/2015 gilt: Wer den Makler für Mietobjekte bestellt, bezahlt ihn (in der Regel der Vermieter)

Keine Erweiterung auf Verkauf/Kauf

Fortsetzen der bisherigen Förderungen

Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Bestands-immobilien

Für eine Sonder-abschreibung bei energetischer Sanierung

SPD

Beibehalt der Mietpreisbremse

Für Offenlegung der bisherigen Miethöhe durch Vermieter

Mieter sollen zu viel gezahlte Mieten rückwirkend zurückverlangen können

Längere Laufzeiten für KfW-Programme zur Eigentums-förderung

Mehr tilgungsfreie Jahre

Baukindergeld für Familien mit Jahres-Haushaltseinkommen bis 70.000 €

Bundeseinheitliche Baustandards und Neue Investitionsanreize

Erweiterung auf Verkauf/Kauf

Förderung von Effizienz-maßnahmen

Mieterstrommodell weiterentwickeln, Mieter sollen

von regenerativ erzeugtem Strom profitieren

Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen

Die Grünen

Erweiterung auf neu sanierte Wohnungen

Aufgrund der niedrigen Zinsen Modernisierungs-umlage absenken

Überlegungen zur Eigentumsförderung (Grunderwerb-steuerfreibetrag, Unterstützung beim Erwerb von Genossenschafts-anteilen) fielen beim jüngsten Parteitag durch

Keine generelle Erhöhung der Abschreibung

Ggf. Förderung von besonders nachhaltigen Gebäuden

Förderung von Wohnungsbau-unternehmen ohne Renditeabsicht

Einführung bei Verkauf/Kauf

Hierdurch Möglichkeit der Senkung der Maklerprovisionen durch Verhandlungen von Verkäufern mit Maklern

Zusammenlegung der Gesetze für Energieeinsparung und erneuerbare Wärme, Fokus auf CO2-Einsparung

Verdopplung der Fördermittel des Bundes für Klimaschutz

FDP

Komplett abschaffen um private Investoren aufgrund niedriger Renditen nicht vom Bauen abzuhalten

Zu hohe Grunderwerbsteuer: Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienkauf

Erhöhung der Abschreibung auf 3%

Zweckbindung für Bundesländer bei der Verwendung von Bundesmitteln zur Wohnungsbau-förderung

Für Verkauf/Kauf kein Thema im Parteiprogramm

Keine Aussagen bzgl. Strategie zur energetischen Sanierungen von Gebäuden

Die Linken

Mietpreisbremse bundesweit, unbefristet, ohne Ausnahmen (Modernisierung, hohe bisherige Miete, Neubau)

Wohneigentum ist nichts für Bürger mit geringen Einkommen

Ggf. stärkere Förderung von Wohnungen um Mieten zu senken

Jährlicher Neubau von 250.000 dauerhaft sozial gebundenen Wohnungen durch den Staat, Verbleib beim Staat, Jahresbudget 5 Mrd. €

Einführung beim Verkauf/Kauf, Käufer tragen bereits die Hauptlast da sie bisher generell die Maklergebühren zahlen

Mehr Fördermittel des Staates mit Fokus auf Förderung von Gebäude-ausstattung die regenerative Energien nutzt

Sonder-Afa für energetische Sanierung

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Gutachten: Immobilienpolitik 2017 – Die Wahlprogramme von CDU, FDP, SPD, B90/Die Grünen und Die Linke im Verglei
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