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Der Entlastungsbetrag – für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Mindestens 125 Euro monatlich – mit dieser Leistung können alle Pflegebedürftigen rechnen, die einen anerkannten Pflegegrad (Pflegegrad 1 bis 5) haben. Doch viele Pflegebedürftige wissen gar nicht, dass sie diesen Anspruch haben. Sie verzichten damit auf einen Zuschuss der Pflegeversicherung, der so variabel eingesetzt werden kann, wie kaum eine andere Leistung. immoverkauf24 verschafft den Überblick über Bedingungen und Möglichkeiten des Einsatzes.

1. Definition: Was ist der Entlastungsbetrag

Entlastungsbetrag

Der „Entlastungsbetrag“ ersetzt seit Januar 2017, seitdem das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) gilt, den bis dahin gebräuchlichen Begriff der „Betreuungs- und Entlastungsleistungen“. Er ist gesetzlich verankert (§ 45b SGB XI) und unabhängig vom jeweiligen Pflegegrad in der Regel immer gleich hoch.

Der Entlastungsbeitrag „dient der Erstattung von Aufwendungen“, die dem Versicherten entstehen, wenn er bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt. Dazu gehören:

  • Tages- oder Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Verhinderungspflege
  • ambulante Pflege im Sinne des § 36 SGB XI (wer einen Pflegegrad 2 bis 5 hat, kann allerdings keine Leistungen der Selbstversorgung – z.B. Körperpflege durch einen professionellen Pflegedienst – damit finanzieren)
  • nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (z.B. Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz)

Im Sozialgesetzbuch (§ 45b SGB XI) ist er wie folgt definiert:

„Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender ... sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.“

Es geht darum, die pflegenden Angehörigen zu entlasten (z.B. durch den Einsatz einer Haushaltshilfe) und es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, so lange wie möglich zuhause wohnen zu bleiben.

Trotz der Leistungen der Pflegekasse müssen viele Pflegebedürftige einen Teil der Pflegekosten aus eigenen Mitteln decken. Wem dies aus laufenden Einnahmen wie der Rente oder mit Hilfe von Erspartem nicht möglich ist, kann ggf. auf Sozialleistungen in Form der Hilfe zur Pflege zurückgreifen. Wer keine solchen Ansprüche hat, etwa weil er Immobilienbesitzer ist, kann seine Einnahmen durch eine Leibrente aufstocken. Dabei wird die Immobilie verkauf, es bleibt jedoch ein lebenslanges Wohnrecht bestehen und der Verkaufserlös wird in Form einer monatlichen Rente ausgezahlt.

2. Wer hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag?

Mit dem Bescheid über eine anerkannte Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI hat jeder Pflegebedürftige Anspruch auf diese Leistung, es sind also alle Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5 leistungsberechtigt. Es ist dabei egal, ob der Pflegebedürftige

  • in der eigenen Wohnung lebt,
  • im Haus eines Angehörigen wohnt,
  • in einer Senioren-WG wohnt oder
  • in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens zuhause ist.

Auch ein Pflegebedürftiger, der in einem Pflegeheim wohnt, hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag! Die Pflegeheime können den Entlastungsbetrag nach § 43b für zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen bei der Pflegekasse abrufen.

immoverkauf24 Tipp:

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag auch für Unterstützung im Bereich der Körperpflege einsetzen, sofern sie dafür einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst einsetzen. Denn anders als bei den höheren Pflegegraden, erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 keinerlei Pflegesachleistungen.

3. Wie hoch ist der Entlastungsbetrag?

Höhe Entlastungsbetrag

Der Entlastungsbetrag beträgt, unabhängig vom Pflegegrad, 125 Euro pro Monat. Allerdings gibt es für jene Pflegebedürftige eine höhere Leistung, die bereits vor dem 1. Januar 2017 pflegebedürftig waren und mindestens eine Pflegestufe 3 mit Härtefallregelung hatten. Sie erhielten nämlich damals sog. „Betreuungs- und Entlastungsleistungen“ in Höhe von 208 Euro pro Monat. Alle anderen anerkannten Pflegebedürftigen erhielten damals 104 Euro pro Monat. Mit der Pflegereform hätten Pflegebedürftige der Pflegestufe 3 mit Härtefallregelung jedoch 83 Euro pro Monat verloren. Das wollte der Gesetzgeber verhindern und schuf deshalb den Besitzstandsschutz (§ 141 SGB XI) mit dem er festlegte, dass dieser Personenkreis auch künftig einen „Entlastungsbetrages“ von 208 Euro erhält.

4. Wie wird der Entlastungsbetrag gezahlt?

Bei der Abrechnung der Leistungen gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Pflegebedürftige nimmt eine Leistung in Anspruch, bezahlt dies zunächst selbst, erhält dafür eine Rechnung und reicht diese bei der Pflegekasse ein. Diese erstattet den Betrag.
  • Der Pflegebedürftige gibt eine sog. Abtretungserklärung ab: Dann kann der jeweilige Anbieter direkt mit der Pflegekasse abrechnen. Vorteil: Der Pflegebedürftige muss die Kosten nicht erst auslegen.

Die Rechnungen können monatlich eingereicht werden oder aber über einen längeren Zeitraum gesammelt werden. Wer eine Abtretungserklärung unterschrieben hat, sollte sich immer Kopien der durch den Anbieter eingereichten Rechnungen bei der Pflegekasse geben lassen. Nur so behält man den Überblick über die erstattete Leistungen bzw. nicht ausgeschöpfte Beträge.

immoverkauf24 Tipp:

Innerhalb eines Kalenderjahres können nicht ausgeschöpfte Entlastungsbeträge in die Folgemonate übernommen werden: So lassen sich jährlich1.500 Euro ansparen. Sind am Ende eines Kalenderjahres noch abrufbare Beträge vorhanden, so können sie in das darauffolgende Kalenderhalbjahr übernommen werden, müssen aber spätestens zum 30.6. abgerufen werden. Maximal könnten also 2.250 Euro zusammenkommen.

5. Wie ist der Entlastungsbetrag einsetzbar?

Es gibt eine Fülle von Leistungen, für die der Entlastungsbetrag verwendet werden kann. Im Vordergrund stehen dabei die stundenweise Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Förderung der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen in der häuslichen Umgebung, wie z.B.

  • Betreuung bzw. Beaufsichtigung des Pflegebedürftigen (zuhause oder auch in Gruppenangeboten außer Haus)
  • Alltagshilfen (z.B. Reinigung, Einkaufen, Wäsche)
  • Begleitung bei Behördengängen oder Arztbesuchen, Einkäufen, Veranstaltungen etc.
  • Fahr- und Botendienste (z.B. für Medikamente)
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag (früher, vor 2017: „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“) wie z.B. Vorlesen, Gesellschaftsspiele, Spaziergänge
  • Spezielle Angebote für pflegende Angehörige (Vermittlung von Pflege- oder Lagerungstechniken)

Doch der Entlastungsbetrag kann noch anders verwendet werden: für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sowie Verhinderungspflege. Hier gibt es einige Besonderheiten:

Besonderheiten bei Pflegegrad 1

  • (Angesparte) Entlastungsbeträge können für eine Kurzzeitpflege und/oder Verhinderungspflege verwendet werden. Einen Anspruch auf weitere Mittel für die pflegerischen Leistungen der Pflegekasse besteht bei Pflegegrad 1 nicht. 

Besonderheiten Pflegegrade 2 bis 5

  • Die Leistungen für die Kurzzeitpflege und/oder Tagespflege und Nachtpflege bzw. Verhinderungspflege können Pflegebedürftige mit den Entlastungsbeträgen ergänzen, sodass diese Leistungen entweder länger oder häufiger beansprucht werden können. Wird eine Kurzzeitpflege ausschließlich aus Entlastungsbeträgen finanziert, läuft auch das Pflegegeld währenddessen in voller Höhe weiter.
  • Mit dem Entlastungsbetrag lassen sich auch Leistungen bezahlen, die z.B. während einer Kurzzeitpflege anfallen. Das sind etwa die sog. Hotelkosten (Unterkunft und Mahlzeiten) und Investitionskosten bei einer Kurzzeit-, Tages- und/oder Nachtpflege. Diese sind durch andere Leistungen der Pflegekasse nicht gedeckt.

Da der Entlastungsbetrag sich immer auf Sachleistungen bezieht, ist die Erstattung der Kosten von Essen auf Rädern ausgeschlossen. Allerdings können Pflegebedürftige hierfür einen Antrag beim Sozialamt stellen, das nach einer Einzelprüfung entscheidet, ob ein Pflegebedürftiger einen Zuschuss erhalten kann.

immoverkauf24 Tipp:

Bevor Sie eine Leistung, wie z.B. eine Haushaltshilfe, in Anspruch nehmen, müssen Sie klären, ob der Anbieter auch zugelassen ist, also einen Vertrag mit der Pflegekasse hat. Nur dann sind die Leistungen erstattungsfähig. Rat und Informationen erhalten Sie bei Ihrer Pflegekasse oder auch einem Pflegestützpunkt in Ihrer Stadt/Region.

Den Entlastungsbetrag erhöhen

Wer Pflegesachleistungen erhält (also einen Pflegegrad 2 bis Pflegegrad 5 hat) und das dafür vorgesehene Budget im Monat nicht voll ausschöpft, kann es auch für Entlastungsleistungen nutzen. Maximal 40 Prozent des monatlichen Betrages an Pflegesachleistungen kann auf diese Art eingesetzt werden.

6. Wie beantragt man den Entlastungsbetrag?

Für den Entlastungsbetrag ist kein gesonderter Antrag erforderlich (§ 45b Abs. 2 SGB XI), jeder Pflegebedürftige, der einen anerkannten Pflegegrad hat, kann dien Betrag von 125 Euro beanspruchen. Es empfiehlt sich aber immer ein vorbereitendes Gespräch mit der Pflegekasse zu führen, um genau zu klären, welche der zugelassenen Pflegedienste oder selbstständigen Pflegekräfte erstattungsfähige Leistungen anbieten – und welche Leistungen das im Einzelnen sind. Zudem wird der Betrag erstattet, das heißt die Pflegebedürftigen müssen in Vorleistung gehen und die erhaltenen Leistungen mit Rechnungen belegen. Alternativ können Sie eine Abtretungserklärung an einen ambulanten Pflegedienst abgeben, so dass dieser direkt mit der Pflegekasse abrechnet.

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