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Darlehensvertrag

Darlehensvertrag

Ein Darlehensvertrag regelt die vertraglichen Einzelheiten der Vergabe eines Darlehens zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer. Dieser Vertrag kann zwischen Bank und Darlehensnehmer oder privatem Darlehensgeber und -nehmer geschlossen werden.

Darlehensverträge mit Banken und anderen Finanzinstitutionen (Verbraucherdarlehensverträge) unterliegen zahlreichen gesetzlichen Vorschriften, die von diesen formal zwingend einzuhalten sind. Andernfalls hat der Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht.

1. Was steht im Darlehensvertrag?

Neben den Informationen über Darlehenssumme, Sollzins und Laufzeit stehen in einem Verbraucherdarlehensvertrag zahlreiche weitere Informationen.

Informationen im Vertrag: Der Darlehensvertrag muss zum Beispiel Angaben über alle anfallenden Gebühren und die vereinbarten Monatsraten, den Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehenssumme sowie die Laufzeit des Darlehens enthalten. Hat der Kunde ein Recht auf Sondertilgung, so sind die Details dazu ebenfalls im Darlehensvertrag geregelt.

Erläuterungspflicht: Darlehensgeber haben gemäß § 491a Absatz 3 BGB eine Beratungspflicht gegenüber dem Darlehensnehmer über die Vertragsbestimmungen eines Verbraucherdarlehensvertrages angemessen aufzuklären.

Angaben zur Kündigung: Der Darlehensvertrag muss Angaben dazu enthalten, unter welchen Bedingungen die Vertragsparteien kündigen können. Dies ist nur dann möglich, wenn der Kunde mit mindestens 2,5 Prozent der Darlehenssumme und zwei Tilgungsraten im Rückstand ist. Kündigt der Darlehensnehmer vorzeitig, sind die Bestimmungen zur Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag zu beachten.

Angaben nach dem Risikobegrenzungsgesetz: Aufgrund der Finanzkrise unterliegen Darlehensgeber seit 2008 zudem verschärften Anforderungen, die im Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG) definiert sind. Darin ist beispielsweise geregelt, ob ein Wechsel des Gläubigers ohne Zustimmung des Darlehensnehmers erfolgen darf oder nicht.

2. Darlehensvertrag - rechtliche Grundlagen und Anforderungen

Das BGB regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Darlehensverträge in § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag. Die vertragstypischen Pflichten beinhalten folgende Punkte:

  • Der Darlehensgeber verpflichtet sich zur Zahlung eines Betrages in vereinbarter Höhe.
  • Der Darlehensnehmer zahlt den vereinbarten Zins.
  • Wird das Darlehen fällig, so muss der Darlehensnehmer es zurückzahlen.
  • Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen die Zinsen nach Ablauf eines Jahres entrichtet werden. Endet das Darlehen vor Ablauf eines Jahres, so müssen die Zinsen bei der Rückzahlung entrichtet werden.
  • Wurde kein Datum für die Rückzahlung verabredet, so ist das Darlehen dann fällig, wenn entweder Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gekündigt hat. Hierbei gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Wurde keine Zahlung von Zinsen vereinbart, so kann der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung das Darlehen zurückzahlen.

Ab § 491 Verbraucherdarlehensvertrag findet sich die rechtliche Grundlage für Darlehensverträge die zwischen einem Unternehmen (z.B. einer Bank) und einem Verbraucher geschlossen werden. Besonders wichtig ist § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, denn erfüllt der Darlehensgeber diese nicht, so kann der Verbraucher den Darlehensvertrag widerrufen. Dieser Paragraph legt unter anderem folgende Punkte fest:

  • Verbraucher müssen vor Abschluss eines Vertrages nach Art. 247 des Einführungsgesetzes "Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen" informiert werden.
  • Der Darlehensgeber ist in der Regel dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Vertragsabschluss ein Muster des Vertrages auszuhändigen.
  • Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer vor Vertragsabschluss Erläuterungen bzgl. des Vertrages geben, damit der Verbraucher die Inhalte des Vertrages nachvollziehen kann.
  • Bei Immobiliendarlehen gilt zusätzlich, dass der Darlehensgeber auf einem dauerhaften Datenträger über bestimmte Inhalte des Einführungsgesetzes zur Informationspflicht für Verbraucherdarlehen in Kenntnis gesetzt werden muss.

3. Muster privater Darlehensvertrag - PDF kostenlos downloaden

An dieser Stelle bieten wir Ihnen einen privaten Darlehensvertrag als kostenloses Download-Muster an. immoverkauf24 übernimmt keine Haftung für die Rechtskräftigkeit des Muster-Vertrages.

4. Darlehensvertrag kündigen

Unter welchen Bedingungen ein privater Darlehensvertrag gekündigt werden darf, erfahren Sie im kostenlosen Download-Muster unter Punkt 3 auf dieser Seite.

Ein Darlehensvertrag mit einer Bank darf vom Darlehensnehmer nach § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers unter anderem gekündigt werden wenn:

  • Die Sollzinsbindung beendet ist und keine neue Zinsvereinbarung getroffen wurde.
  • Zehn Jahre nach Abschluss vergangen sind.
  • Es sich um ein variables Darlehen handelt (Kündigungsfrist von drei Monaten).

Möchte man wegen einem Immobilienverkauf das Darlehen kündigen, so ist dies möglich, es wird jedoch eine Vorfälligkeitsentschädigung erhoben.

Wichtig:

Nach Kündigung des Darlehens muss der Darlehensnehmer den geschuldeten Betrag innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung an den Darlehensgeber zurückzahlen. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Bei Immobilienkrediten deren Sollzinsbindung oder Vertragslaufzeit endet, lohnt es sich, die Konditionen für die Anschlussfinanzierung zu vergleichen!

5. Darlehensvertrag widerrufen – 5 Fehler der Banken bei der Widerrufsbelehrung

Hat die Bank einen Fehler bei der Darlehensvergabe gemacht, beispielsweise Formfehler bei der Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher das Darlehen widerrufen ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da zahlreiche Verträge fehlerhaft sind, ist die Chance auf einen Erfolg nicht gering. Es empfiehlt sich einen Anwalt für Vertragsrecht zu kontaktieren, damit dieser den Darlehensvertrag überprüft. Mehr über die Rechtslage erfahren Sie unter Punkt 2 auf dieser Seite.

Dies sind die typischen Fehler in der Widerrufsbelehrung:

1. Kein Hinweis auf Rechtsfolgen

Werden die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder falsch dargestellt, so ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft (Urteil des LG Köln vom 17.9.2013).

2. Falsche Fristbelehrung

Der BGH urteilte im Dezember 2010 über einen Satz in einer Musterwiderrufsbelehrung die viele Banken verwendeten. Die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." sei aufgrund des Wortes "frühestens" unklar und könne dem Darlehensnehmer suggerieren, dass die Frist auch zu einem späteren Zeitpunkt beginnen könnte.

3. Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft

Hat die Bank nicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte hingewiesen, so ist die Widerrufsbelehrung falsch. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn mit dem Immobiliendarlehen eine Restschuldversicherung abgeschlossen wurde (Urteil des LG Wuppertal, Mai 2012 ).

4. Ergänzende Fußnote / Ergänzende Formulierung

In den Widerrufsbelehrungen einiger Banken findet sich folgende Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Fußnote ist offenbar für die Mitarbeiter der Bank gedacht, damit diese nach Prüfung die einschlägige Frist einfügen. Da der Verbraucher denken könnte, er solle selbst die Frist überprüfen und es sich um einen nicht eindeutigen Hinweis handelt, ist eine solche Widerrufsbelehrung unwirksam (Urteil des OLG München, Oktober 2013). Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt auch vor, wenn es ergänzende Formulierungen gibt, die unverständlich sind und den Darlehensnehmer verwirren können (Urteil des BGH, März 2009).

5. Keine Anpassung auf den Einzelfall

Die Bank muss die Widerrufsbelehrung stets konkretisieren und auf den Vertrag hin formulieren, der geschlossen wird. Werden in der Belehrung alle möglichen Varianten dargestellt, so ist diese fehlerhaft (Urteil des LG Köln, September 2013). Wurden jedoch Ankreuzoptionen verwendet, so ist dies rechtens (Urteil des BGH, Februar 2016).

Tipp:

Überlegen Sie, bevor Sie einen Rechtsstreit mit Ihrer Bank eingehen, ob Sie das Risiko eingehen möchten, dort später keinen Immobilienkredit mehr zu bekommen. Weiterhin sollte Ihnen bewusst sein, dass ein solcher Rechtsstreit lange dauern kann und dass Sie nicht unter Zeitdruck sein sollten.

Auch bei einer Umschuldung ist es wichtig, die Widerrufsbelehrung zu überprüfen. Wer zu seiner bestehenden Immobilienfinanzierung eine preiswertere Alternative gefunden hat, kann die Vorfälligkeitsentschädigung sparen, wenn er einen Grund zum Widerrufen seines bestehenden Vertrages findet.

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